ALLGEMEINE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (B2C) §1 Allgemeines 1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Diese Geschäftsbedingungen gelten aus- schließlich gegenüber Verbrauchern. Dies sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerb- lichen, selbständigen oder freiberufichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.2 Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit aus- drücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat. §2 Angebote und Aufträge Unsere Angebote sind zunächst frei blei- bend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ihre Be- stellung stellt ein Angebot an uns dar. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (also auch per E-Mail) oder die Auslieferung der Ware zustande. §3 Preise 3.1 Beim Versand bzw. Lieferung ver- stehen sich Preise – sofern nichts anderes vereinbart wurde - zuzüglich der Kosten für Verpackung, Transport und Fracht- versicherung, entsprechend vertraglicher Vereinbarung. Alle Preise sind inklusive der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. 3.2 Wir übernehmen für Druck- oder Über- tragungsfehler bei der Preisauszeichnung keine Haftung. §4 Eigentumsvorbehalt 4.1 Bis zum Ausgleich der Kaufpreisforde- rung behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache vor. Dies gilt auch für bereits eingebaute Waren wie z. B. Küchen- möbel und Einbauschränke, etc.. 4.2 Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände ohne unsere Zustimmung nicht verändert oder veräußert werden. §5 Lieferzeit 5.1 Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich vor- aussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbind- lichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn diese aus- drücklich als verbindlicher Termin bezeich- net sind oder als verbindliche Termine vereinbart wurden. Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung fest- stellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden wir Sie da- rüber gesondert per Post, Email oder Fax informieren. Falls wir ohne eigenes Ver- schulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch Ihre Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang passt oder weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemes- sener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung. §6 Versand 6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – geht erst mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich in Annahme- verzug befindet. 6.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. §7 Zahlung, Verzug 7.1 Preise sind nach Vertragsschluss, ent- sprechend vertraglicher Vereinbarung, spätestens aber bei Bereitstellung der Ware fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestim- mungen, insbesondere im Falle des Verzugs §286 und 288 BGB. 7.2 Dem Käufer steht das Recht zur Auf- rechnung nur zu, wenn seine Gegenan- sprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenan- spruch auf dem gleichen Vertragsverhält- nis beruht. §8 Gewährleistung/ Sachmängelhaftung 8.1 Es geltend die gesetzlichen Bestim- mungen, sofern nichts anderes vereinbart wird. Bauleistungen werden nach der je- weils geltenden VOB ausgeführt. 8.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängeln beträgt für Verbraucher zwei Jahre, bzw. ein Jahr bei Bauleistungen (VOB) und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. 8.3 Für gebrauchte Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Liefe- rung der Ware. 8.4 Zeigt sich an der Ware ein Sachmangel, so hat der Käufer nach seiner Wahl ein Recht auf Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung). Uns steht gem. §440 BGB in der Regel das Recht zur zweimali- gen Nacherfüllung zu, wenn sich nicht ins- besondere aus der Art des Kaufgegenstan- des oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Dem Käufer stehen Gewährleistungsrech- te nur zu, soweit die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. 8.5 Sind wir zur Nacherfüllung gemäß der gesetzlichen Vorschriften nicht in der Lage oder verzögert sich diese über vom Käufer zu setzende angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfül- lung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei nur gering- fügigen Mängeln der Kaufsache ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ein solcher Mangel berechtigt nur zur Minde- rung. 8.6 Im Falle der Nachlieferung oder des Rücktritts hat der Käufer eine Nutzungs- entschädigung für die Zeit der Nutzung des Kaufgegenstandes entsprechend § 346 BGB zu leisten. §9 Schadensersatz 9.1 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetz- lichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunab- hängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Scha- densersatzanspruch für die leicht fahr- lässige Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten ist jedoch auf den vertrags- typischen, vorhersehbaren Schaden be- grenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund- heit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haf- ten wir in demselben Umfang. 9.2 Die Regelung des vorstehenden Ab- satzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit. §10 Datenschutz, Erfüllungsort und Sonstiges 10.1 Der Käufer ist einverstanden, dass die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendigen Daten von uns gespeichert werden. Wir versichern die Verwendung der Daten nur im eigenen Hause und schließen die Weitergabe an unberechtigte Dritte aus. 10.2 Erfüllungsort für die Verpfichtung ist unser Geschäftssitz, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag Abweichendes ergibt. 10.3 Sofern Sie den Kauf als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs getätigt haben, sind diese Geschäftsbedingungen auf Sie nicht anwendbar. Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für den kaufmännischen Verkehr (B2B). 10.4 Salvatorische Klausel: Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen, berührt das nicht die restlichen Punkte. WIBI Trend & Style Uwe Winter, Henschelstraße 9, 33613 Bielefeld, info@wibi-online.de